Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die von Capwork e.U., FN 677603a (Handelsgericht Wien), Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich (nachfolgend "Anbieter") über die Capwork-Plattform erbracht werden.

Mit der Registrierung und Nutzung der Capwork-Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 1 UGB. Da kein Verbrauchervertrag im Sinne des § 1 KSchG vorliegt, finden die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sowie das gesetzliche Rücktrittsrecht für Verbraucher nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) keine Anwendung.

Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der angegebenen Daten und die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Jedes Benutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto durchgeführt werden.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen, insbesondere bei Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB.

Die Capwork-Plattform stellt cloudbasierte Werkzeuge für Terminverwaltung, Auftragsabwicklung, Teamkoordination, Lagerverwaltung und verwandte Geschäftsprozesse bereit. Die verfügbaren Funktionen hängen von den vom Nutzer aktivierten Modulen ab.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, garantiert jedoch keinen unterbrechungsfreien Zugang. Geplante Wartungsarbeiten und Updates können zu vorübergehenden Dienstunterbrechungen führen.

Der Anbieter stellt dem Nutzer als Teil der Plattform ein öffentliches Kundenportal zur Verfügung. Dabei handelt es sich um eine unter einer eigenen Adresse (https://www.capwork.io/[Unternehmenskennung]) abrufbare Webseite, über die Endkunden des Nutzers Termine buchen, dessen Leistungen und Preise einsehen, Anfragen stellen und ein eigenes Kundenkonto führen können. Das Kundenportal kann vom Nutzer zusätzlich in seine eigene Website eingebettet werden.

Das Kundenportal ist standardmäßig deaktiviert. Es wird erst dann öffentlich abrufbar, wenn der Nutzer es in den Einstellungen der Plattform ausdrücklich aktiviert. Der Nutzer kann das Kundenportal jederzeit, ohne Angabe von Gründen und mit sofortiger Wirkung wieder deaktivieren; es ist danach nicht mehr öffentlich abrufbar. Bereits zustande gekommene Buchungen und erteilte Aufträge bleiben davon unberührt.

Mit der Aktivierung veröffentlicht der Nutzer die in seinem Konto hinterlegten Unternehmensdaten. Veröffentlicht werden der Unternehmensname sowie – soweit der Nutzer die jeweilige Anzeige nicht abschaltet – Beschreibung und Branche, Anschrift, Telefonnummer und Website, Öffnungszeiten, Leistungen und Preise sowie das Anfrageformular. Die Seite ist für jedermann ohne Zugangsbeschränkung abrufbar und kann von Suchmaschinen erfasst und indexiert werden. Welche dieser Angaben veröffentlicht werden, bestimmt der Nutzer jederzeit selbst über die Einstellungen des Kundenportals. Unabhängig von diesen Einstellungen werden den Kunden bei der Buchung und bei der Annahme eines Angebots die Angaben zur Identität des Nutzers angezeigt, die zur Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern erforderlich sind (Name bzw. Firma, Anschrift, Kontaktangaben und, soweit vorhanden, UID-Nummer). Die Impressumsseite des Kundenportals zeigt darüber hinaus die weiteren Angaben, die der Nutzer für sein Impressum hinterlegt (z. B. Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht, Aufsichtsbehörde, Kammer und berufsrechtliche Regelungen, Unternehmensgegenstand), sowie einen Link zu seiner Datenschutzerklärung.

Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von ihm veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Er hat insbesondere die ihn treffenden Informationspflichten selbst zu erfüllen, namentlich die Offenlegungspflichten nach § 5 ECG und § 25 MedienG, die vorvertraglichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern (insbesondere nach dem FAGG), die Pflicht zur Preisauszeichnung sowie seine Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO gegenüber den Besuchern des Kundenportals. Ist der Nutzer eine natürliche Person, nimmt er zur Kenntnis, dass die veröffentlichten Kontaktdaten personenbezogene Daten sein können; ihre Veröffentlichung erfolgt ausschließlich auf seine Veranlassung. Der Anbieter stellt dafür im Kundenportal eine Impressumsseite bereit, die aus den vom Nutzer hinterlegten Angaben erstellt wird, und verlinkt die vom Nutzer angegebene Datenschutzerklärung; für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist allein der Nutzer verantwortlich. Das in eine Website des Nutzers eingebettete Kundenportal und Buchungs-Widget enthalten kein Impressum des Nutzers; dort hat der Nutzer die erforderlichen Angaben auf seiner Website bereitzustellen.

Der Anbieter betreibt das Kundenportal technisch und stellt die auf die Plattform bezogenen Angaben (Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise) bereit und verlinkt sie im Kundenportal. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die Besucher im Kundenportal eingeben – insbesondere Buchungs- und Anfragedaten –, bleibt der Nutzer Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO; der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe des AVV (§ 7 dieser AGB). Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu einem Kundenportal nach Maßgabe von § 4a vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ein Anspruch auf ununterbrochene öffentliche Abrufbarkeit des Kundenportals besteht nicht; § 3 dieser AGB gilt sinngemäß.

Der Anbieter stellt im Kundenportal Funktionen bereit, die den Nutzer bei der Erfüllung seiner Informationspflichten gegenüber Verbrauchern unterstützen, insbesondere die Anzeige des Gesamtpreises unmittelbar vor der Buchung, eine Schaltfläche, die auf die Zahlungspflicht hinweist, Angaben zum Rücktrittsrecht samt Muster-Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular sowie deren Übermittlung mit der Buchungsbestätigung. Solange der Nutzer in den Einstellungen des Kundenportals nichts anderes festlegt, werden den Kunden das gesetzliche Rücktrittsrecht nach dem FAGG und die dazugehörige Muster-Widerrufsbelehrung angezeigt. Der Nutzer entscheidet in eigener Verantwortung, ob und in welchem Umfang seinen Kunden ein Rücktrittsrecht zusteht oder eine gesetzliche Ausnahme greift, und ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gewählten oder hinterlegten Angaben verantwortlich. Die bereitgestellten Mustertexte und Funktionen stellen keine Rechtsberatung dar; Abs. 4 bleibt unberührt.

Der Anbieter speichert die vom Nutzer im Kundenportal veröffentlichten Inhalte (§ 4 Abs. 3) im Auftrag des Nutzers und macht sie öffentlich zugänglich; er ist insoweit Anbieter eines Hostingdienstes im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („DSA“). Dieser § 4a enthält die Angaben nach Art. 14 DSA über die Moderation dieser Inhalte.

Zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste (Art. 11 DSA) sowie für die Nutzer und alle anderen Empfänger des Dienstes (Art. 12 DSA) ist die E-Mail-Adresse office@capwork.io. Die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.

Jede Person oder Einrichtung kann Inhalte eines Kundenportals, die sie für rechtswidrig hält, über das Meldeformular unter https://www.capwork.io/report melden (Art. 16 DSA); das Formular ist über einen Link in jedem Kundenportal und in jedem eingebetteten Kundenportal oder Buchungs-Widget erreichbar. Gibt die meldende Person eine E-Mail-Adresse an, erhält sie eine Eingangsbestätigung und eine Mitteilung über die Entscheidung samt den Möglichkeiten, diese überprüfen zu lassen. Die Identität der meldenden Person wird dem betroffenen Nutzer nicht mitgeteilt.

Der Anbieter prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Prüfung und Entscheidung erfolgen ausschließlich durch Menschen; automatisierte Mittel zur Erkennung, Prüfung oder Entscheidung werden nicht eingesetzt. Soweit dies nach Art und Schwere des Verstoßes vertretbar ist, gibt der Anbieter dem Nutzer vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme oder dazu, die beanstandeten Inhalte selbst zu entfernen oder zu berichtigen. Unabhängig von Meldungen kann der Anbieter aus eigener Initiative tätig werden, wenn ihm Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte oder für Verstöße gegen § 5 dieser AGB bekannt werden. Erlangt der Anbieter Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer oder mehrerer Personen darstellt, begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte, informiert er unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden (Art. 18 DSA).

Stellt der Anbieter fest, dass Inhalte eines Kundenportals rechtswidrig sind oder gegen § 5 dieser AGB verstoßen, kann er den Zugang zum gesamten öffentlichen Kundenportal sperren – bis zu einem bestimmten Datum oder bis auf Weiteres. Die Sperre umfasst die Portalseite, das in eine Website eingebettete Kundenportal und Buchungs-Widget, das Anfrageformular und die Anmeldung zum Kundenkonto und gilt für alle Besucher weltweit. Nicht betroffen sind der Zugang des Nutzers zur Plattform, bereits zustande gekommene Buchungen und Aufträge sowie die Links, mit denen Kunden einen gebuchten Termin verwalten oder einen Auftrag verfolgen. Solange die Sperre besteht, kann der Nutzer das Kundenportal nicht selbst wieder aktivieren; entfernt oder berichtigt er die beanstandeten Inhalte, prüft der Anbieter die Aufhebung der Sperre unverzüglich.

Über eine Sperre informiert der Anbieter den Nutzer spätestens mit ihrem Wirksamwerden in Textform mit einer Begründung nach Art. 17 DSA, die zusätzlich in den Einstellungen des Kundenportals angezeigt wird. Die Begründung enthält insbesondere Art, Umfang, räumliche Geltung und Dauer der Maßnahme, die zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände, ob die Entscheidung auf einer Meldung beruht, den Hinweis, dass keine automatisierten Mittel eingesetzt wurden, die rechtliche oder vertragliche Grundlage sowie die Rechtsbehelfsmöglichkeiten. Die Aufhebung einer Sperre wird dem Nutzer ebenfalls in Textform mitgeteilt.

Der Nutzer und die meldende Person können jede Entscheidung nach diesem § 4a durch eine Nachricht an office@capwork.io überprüfen lassen; der Anbieter prüft die Einwendungen erneut durch einen Menschen und teilt das Ergebnis in Textform mit. Daneben steht der ordentliche Rechtsweg offen. Als Kleinstunternehmen unterliegt der Anbieter nicht den Pflichten des Abschnitts 3 der DSA (Art. 19 DSA), insbesondere nicht jenen zu einem internen Beschwerdemanagementsystem und zur außergerichtlichen Streitbeilegung (Art. 20 und 21 DSA), und veröffentlicht keine Transparenzberichte nach Art. 15 DSA (Art. 15 Abs. 2 DSA).

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu nutzen.
• Keine Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten, die rechtswidrig, schädlich, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder anderweitig anstößig sind.
• Keinen unbefugten Zugang zu den Systemen der Plattform oder den Daten anderer Nutzer zu erlangen.
• Alle geltenden Datenschutzbestimmungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform einzuhalten.

Alle Inhalte, Marken, Software und Materialien auf der Capwork-Plattform sind Eigentum von Capwork e.U. oder deren Lizenzgebern und durch Urheber- und andere Schutzrechte geschützt.

Dem Nutzer wird ein beschränktes, nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer der Vertragsbeziehung eingeräumt.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Mit der Registrierung auf der Capwork-Plattform schließt der Nutzer (als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO) einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Anbieter (als Auftragsverarbeiter) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV regelt die Verarbeitung von Endkundendaten, die in die Plattform eingegeben werden.

Der Nutzer nimmt den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern zur Kenntnis, wie sie in der Datenschutzerklärung und im AVV aufgeführt sind, einschließlich KI-Dienste (Google Vertex AI) zur Datenvorverarbeitung. Der Nutzer hat das Recht, Änderungen an Unterauftragsverarbeitern zu widersprechen.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, eine eigene DSGVO-konforme Datenschutzerklärung zu führen und seine Endkunden darüber zu informieren, dass die Capwork-Plattform als Auftragsverarbeiter für die Bearbeitung von Kundenanfragen und -daten eingesetzt wird, einschließlich einer etwaigen KI-basierten Vorverarbeitung.

Die Capwork-Plattform wird ausschließlich für den unternehmerischen Gebrauch (B2B) bereitgestellt. Der Nutzer bestätigt, dass er die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit sowie – soweit gesetzlich zulässig – für einfache (schlichte) grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern des Anbieters. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist vom Geschädigten zu beweisen.

Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Zinsverluste, Schäden aus Datenverlust, Schäden durch Betriebsunterbrechung sowie Ansprüche Dritter gegen den Nutzer ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Die Gesamthaftung des Anbieters für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – unabhängig vom Rechtsgrund – der Höhe nach mit dem Betrag der vom Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich geleisteten Entgelte begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine in der Plattform gespeicherten Daten regelmäßig und angemessen zu sichern. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.

Für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Leistungen (z. B. Testphasen, kostenlose Funktionen) haftet der Anbieter ausschließlich für Schäden, die durch Vorsatz verursacht wurden.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Beeinträchtigungen, die durch höhere Gewalt, Ausfälle oder Fehlfunktionen von Drittanbieterdiensten (insbesondere Cloud-Infrastruktur, Zahlungsdienstleister, KI-Dienste), behördliche Anordnungen, Cyberangriffe oder vom Nutzer verursachte Störungen entstehen.

Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren ab dem schadensbegründenden Ereignis, sofern gesetzlich nicht zwingend längere Fristen vorgesehen sind.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen sind, für Personenschäden sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG). Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt; für Ersatz- und Regressansprüche des Nutzers wegen Verstößen gegen die DSGVO gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder aufgrund von Datenschutzverletzungen, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen, gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Die Entgelte für die Nutzung der Capwork-Plattform richten sich nach der zum Zeitpunkt der Buchung bzw. Aktivierung des jeweiligen Moduls gültigen Preisliste, abrufbar unter https://capwork.io/pricing. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Nachhinein. Der Nutzer erhält jeweils zu Beginn des Folgemonats eine Rechnung über die im abgelaufenen Abrechnungszeitraum genutzten kostenpflichtigen Leistungen.

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland) mittels einer vom Nutzer im Konto hinterlegten Zahlungsmethode (insbesondere SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte). Der Nutzer ermächtigt den Anbieter, den jeweils fälligen Rechnungsbetrag über die hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen, und ist verpflichtet, eine gültige und ausreichend gedeckte Zahlungsmethode zu hinterlegen.

Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist oder wird ein Einzug mangels Deckung, wegen Widerspruchs oder aus sonstigen vom Nutzer zu vertretenden Gründen zurückgewiesen, gerät der Nutzer in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Nutzer Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe gemäß § 456 UGB (derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz). Daneben hat der Nutzer dem Anbieter eine Pauschale für Betreibungskosten in Höhe von EUR 40,00 gemäß § 458 UGB sowie sämtliche darüber hinausgehenden angemessenen und notwendigen Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen.

Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von mehr als vierzehn (14) Tagen – nach vorheriger Mahnung in Textform unter Setzung einer Nachfrist von mindestens sieben (7) Tagen – den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren oder kostenpflichtige Funktionen einzuschränken, bis sämtliche offenen Beträge einschließlich Verzugszinsen und Mahnkosten beglichen sind. Während einer derartigen Sperre bleibt die Zahlungspflicht des Nutzers für laufende Entgelte unberührt.

Bei einem Zahlungsverzug von mehr als dreißig (30) Tagen nach erfolgter Mahnung sowie bei wiederholtem Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu beenden. § 11 (Beendigung des Vertragsverhältnisses) bleibt unberührt.

Einwendungen gegen die Höhe oder die Richtigkeit einer Rechnung sind vom Nutzer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich (per E-Mail an office@capwork.io) zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Rechnung und die ihr zugrunde liegende Nutzung als anerkannt; zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt und übermittelt. Die Übermittlung erfolgt als elektronisches Dokument (PDF) an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse und/oder durch Bereitstellung zum Abruf im Nutzerkonto. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung gemäß § 11 Abs. 2 UStG ausdrücklich zu; ein Anspruch auf Ausstellung oder Übersendung einer Rechnung in Papierform besteht nicht. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, eine gültige E-Mail-Adresse vorzuhalten und den Empfang elektronischer Rechnungen sicherzustellen (etwa durch entsprechende Konfiguration seines Spam-Filters). Gleiches gilt für sämtliche weiteren vertragsrelevanten Mitteilungen und Erklärungen des Anbieters, die — soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich anders geregelt — in Textform (insbesondere per E-Mail oder durch Bereitstellung im Nutzerkonto) erfolgen.

Als kostenpflichtige Zusatzleistung kann der Nutzer eine dedizierte Rufnummer für den Versand und Empfang von SMS buchen. Der Anbieter erwirbt und hält diese Rufnummer im eigenen Namen beim Nachrichtendienstleister Bird B.V. (Amsterdam, Niederlande). Der Nutzer erhält für die Dauer der bezahlten Laufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Rufnummer innerhalb der Capwork-Plattform für die von ihr unterstützten Zwecke – den Versand und Empfang von Nachrichten an seine Kunden – zu nutzen. Die Rufnummer wird nicht auf den Nutzer übertragen; ein Anspruch auf Übertragung, Portierung oder sonstige Überlassung besteht nicht.

Die Laufzeit beträgt zwölf (12) Monate und ist für die gesamte Laufzeit im Voraus zu bezahlen. Abweichend von § 9 wird das Entgelt nicht monatlich im Nachhinein abgerechnet, sondern mit einer gesonderten, über Stripe ausgestellten Rechnung außerhalb der nutzungsabhängigen Abrechnung. Der Anbieter bestellt die Rufnummer erst nach vollständigem Zahlungseingang. Das Entgelt wird nicht – auch nicht anteilig – erstattet, wenn der Nutzer die Rufnummer vor Ablauf der Laufzeit nicht mehr nutzt oder das Vertragsverhältnis vorzeitig endet; kann die Rufnummer nach der Zahlung nicht bereitgestellt werden, wird das Entgelt vollständig erstattet. Unberührt bleibt § 11: Endet das Vertragsverhältnis durch eine vom Anbieter zu vertretende außerordentliche Beendigung, wird das bereits geleistete Entgelt nach Maßgabe des § 11 rückerstattet.

Das Entgelt wird dem Nutzer vor dem Kauf angezeigt. Es errechnet sich aus dem von Bird veröffentlichten monatlichen Listenpreis für das gewählte Land und den gewählten Rufnummerntyp für zwölf Monate zuzüglich eines geringen Aufschlags zur Deckung der Kosten der Zahlungsabwicklung; die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die nutzungsabhängigen Entgelte nach § 9 für die über diese Rufnummer versendeten Nachrichten bleiben davon unberührt.

Die Laufzeit verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern der Nutzer die automatische Verlängerung nicht zuvor im Konto deaktiviert. Die Verlängerung wird bis zu dreißig (30) Tage vor Ablauf der laufenden Laufzeit in Rechnung gestellt und über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen. Der Nutzer kann die automatische Verlängerung jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Laufzeit deaktivieren.

Der Anbieter gibt die Rufnummer an Bird zurück, wenn die automatische Verlängerung deaktiviert wurde und die bezahlte Laufzeit abgelaufen ist, wenn das Verlängerungsentgelt auch nach einer Nachfrist von sieben (7) Tagen ab Ende der bezahlten Laufzeit nicht bezahlt wurde, sowie bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nach § 11 oder bei Schließung des Kontos. Mit der Rückgabe endet das Nutzungsrecht: Nachrichten an diese Rufnummer erreichen den Nutzer nicht mehr, und ein Anspruch auf Wiedererlangung derselben Rufnummer besteht nicht. Verfügbarkeit und Beibehaltung einer Rufnummer hängen von Bird und den beteiligten Netzbetreibern ab; der Anbieter schuldet insoweit keinen bestimmten Erfolg.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien ordentlich mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende eines Kalendermonats in Textform (E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse genügt) gekündigt werden. Die Kündigung des Kontos kann nur vom Kontoinhaber oder einer autorisierten administrativen Person ausgesprochen werden. Einzelne Mitarbeiter-Nutzerinnen und -Nutzer sind nicht berechtigt, die Kündigung des Kontos zu verlangen; die Geltendmachung von Betroffenenrechten nach Art. 15 bis 22 DSGVO hinsichtlich der im Konto verarbeiteten personenbezogenen Daten richtet sich ausschließlich gegen den Kontoinhaber als Verantwortlichen im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO. Der Anbieter wirkt insoweit als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO und handelt nur auf Weisung des Verantwortlichen.

Das Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung berechtigt, liegt insbesondere vor bei: (a) wesentlicher oder wiederholter Verletzung dieser AGB durch den Nutzer; (b) qualifiziertem Zahlungsverzug gemäß § 9 dieser AGB; (c) Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit oder Abweisung eines Insolvenzantrags mangels kostendeckenden Vermögens des Nutzers; (d) missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung der Plattform; (e) wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Pflichten des Nutzers im Sinne des AVV.

Nach Wirksamwerden der Beendigung – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – steht dem Nutzer für die Dauer von dreißig (30) Tagen ein lesender Zugang zur Plattform zur Verfügung, um die im Konto gespeicherten Daten über die dafür vorgesehene Exportfunktion in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (JSON) zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kontodaten gelöscht; aus technischen Gründen (insbesondere Sicherungskopien) kann die endgültige Löschung bis zu neunzig (90) Tage nach Fristablauf in Anspruch nehmen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt; die Bestimmungen des AVV zur Datenrückgabe und -löschung gehen vor.

Bereits entstandene Zahlungsansprüche des Anbieters bleiben von der Beendigung unberührt. Bereits geleistete Entgelte werden – mit Ausnahme einer vom Anbieter zu vertretenden außerordentlichen Beendigung – nicht rückerstattet.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden die Nutzer vorab informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Annahme der geänderten AGB.

Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Wien, Österreich.

Capwork e.U.

Inhaber: Nikolas Kain

Am Europlatz 2, 1120 Wien

FN 677603a, Handelsgericht Wien

E-Mail: office@capwork.io